Österreich ist kein sozialistisches Land im sowjetischen Sinn – aber ein korporatistisches. Der Mechanismus ist nicht die Verstaatlichung, sondern ein dichtes Netz aus Pflichtverbänden, Preisregulierung, Förderungen, Staatsbeteiligungen und einem informellen Kartell der Interessengruppen, das Gesetze vorab aushandelt. Genau das muss man abbauen – und die gute Nachricht lautet: Die Österreichische Schule der Nationalökonomie ist geistiges Inlandseigentum.
Menger, Böhm-Bawerk, Wieser, Mises und Hayek sind die stärkste denkbare lokale Referenz. Niemand kann marktwirtschaftliches Denken als „unösterreichisch“ abtun, ohne sich an der eigenen Klassik zu messen.
Österreich aus der Abstiegszone zu holen braucht keine neue Ideologie, sondern einen Reformplan, der bei Defizit, Pensionen und Bürokratie ansetzt. Die budgetäre Lage liefert den Hebel. Das Defizit liegt 2026 bei 4,1 Prozent des BIP, der Schuldenstand klettert bis 2027 auf rund 83,6 Prozent, Österreich steckt im EU-Defizitverfahren, und sowohl Fiskalratspräsident Badelt als auch der Rechnungshof halten den aktuellen Konsolidierungspfad für unzureichend.
Knappheit ist das Argument. Man muss niemandem erklären, dass der Staat böse ist – nur, dass er das Geld anderer Leute aufgebraucht hat und die steigende Zinslast schon jetzt jeden Gestaltungsspielraum frisst.
Inhaltsverzeichnis
Dinosaurier zu Teamplayern für Marktwirtschaft machen
Die Sozialpartnerschaft ist der eigentliche Machtkern: Begutachtungsverfahren, in denen WKÖ und AK faktisch Mitgesetzgeber sind, Parallelabsprachen zu Löhnen und Preisen, Personalunion in Aufsichtsgremien und Kassen. Wer sie reformieren will, muss sie zuerst transparent machen – Offenlegung aller Stellungnahmen, Fristen, und die Pflicht, jede Abweichung von einem Verbandsgutachten im Ministerratsvortrag zu begründen.
Das Kernprinzip: Sozialpolitik marktkonform machen
Soziale Verantwortung ist ein Ziel. Der freie Markt ist eine Methode. Die österreichische Sozialpolitik verwechselt beides permanent, indem sie soziale Ziele über Staatseigentum, Preisdeckel und Monopole erreichen will. Jede Reform unten folgt einer Regel: Cash statt Preisdeckel, Wettbewerb statt Monopol, private Erbringung mit Gutscheinen statt staatlicher Erbringung, allgemeine Regeln statt Ermessensentscheidungen im Einzelfall. Das ist keine Attacke auf das Soziale – es ist die effizientere Art, es zu liefern.
Wo tatsächlich geschnitten werden muss
Pensionen – die große Baustelle
Österreich gibt hier rund 14 Prozent des BIP aus, EU-Spitzenfeld, bei einem faktischen Pensionsantrittsalter von etwa 61 Jahren. Der Bund schießt jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag zu, allein die Hacklerregelungen kosten Milliarden. Reform: versicherungsmathematisch neutrale Frühpension – Austritt ab 62 möglich, aber mit Abschlägen von rund einem halben Prozent pro Monat –, strikte Beitrags-Leistungs-Verknüpfung im Pensionskonto, gesetzliche Deckelung des Bundesbeitrags und eine verpflichtende zweite Säule für alle unter 40.
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Staatsbeteiligungen
Die ÖBAG-Anteile an Verbund, OMV, Telekom Austria, Casinos Austria und der Luftfahrtbeteiligung sollten auf Minderheitspositionen zurückgefahren werden, die Erlöse in den Schuldenabbau fließen. Der Verbund ist eine Lizenz zum Gelddrucken über die Wasserkraftrente – und der Staat reguliert den Markt und ist gleichzeitig größter Player. Ein privatisierter Verbund plus ein echter Spotmarkt und getrennte Netzgesellschaft bringen mehr für die Strompreise als jede Förderung.
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Dazu gehört ein Beteiligungscontrolling, das dem Rechnungshof jährlich Ertrag und Risiko jeder Beteiligung offenlegt.
Wohnen
Das MRG-Mietrecht und Wiens 220.000 Gemeindewohnungen ersticken Angebot und Mobilität. Reform: Gemeindebauwohnungen mit Abschlag an die Mieter verkaufen – das schafft Eigentümer und Wählerstimmen –, Mietbindungen bei Neuabschlüssen auslaufen lassen, Baubewilligungen mit verbindlichen Entscheidungsfristen versehen. Die Bodenversiegelung gehört als hartes, zwischen Gemeinden handelbares Hektar-Budget geregelt, nicht als weiches Ziel. Leerstand in regulierten Lagen sollte befristet höher besteuert werden als Vermietung, aber nur wenn zuvor wohnmarktkonforme Rahmenbedingungen hergestellt wurden und das übergriffige Mietrechtsgesetz reformiert wurde.
Arbeitsmarkt und Kammern
Die Pflichtmitgliedschaft bei WKÖ und AK abschaffen oder wenigstens den Pflichtbeitrag pro Branche optional stellen. Die Lohnnebenkosten senken, indem man die Gesundheitsfinanzierung von den Löhnen auf die Steuerbasis verlagert. Das Arbeitszeitgesetz auf eine Wochenhöchstarbeitszeit statt einer Tagesgrenze umstellen und den allgemeinen Kündigungsschutz für Neueintritte durch abfindungsbasierte Verträge ersetzen – wer geht, nimmt etwas mit, statt zu klagen.
Gesundheit und Föderalismus
Die Kassen zu einem Träger fusionieren, Spitäler über DRG-Tarife finanzieren, den Ländern harte Budgetdeckel setzen. Das Defizit der Länder und Gemeinden von 0,9 Prozent ist die Stelle, an der die Konsolidierung tatsächlich greifen muss, und der Finanzausgleich muss Fehlanreize abstellen, die Ausgaben belohnen. Eine Verfassungs-Schuldenbremse mit Ausnahmeklausel bei Katastrophen und eine strenge Ausgabenregel sind der Durchsetzungsmechanismus.
Steuerstruktur

Österreich finanziert sich über Lohn- und Konsumsteuern, kaum über Besitz. Siehe dazu auch dieKonjunkturprognose für Österreich durch die EU-Kommission. Wer den Faktor Arbeit entlastet, muss den Faktor Boden belasten: Grundsteuer auf Verkehrswerte statt Einheitswerte, Konzernklauseln bei der Grunderwerbsteuer, aber keine neue Substanzsteuer auf Betriebsvermögen, die kleine Betriebe härter trifft als große. Die Abschaffung der Kalten Progression ist richtig und wird erst mit einer Ausgabenbremse dauerhaft finanzierbar.
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Deregulierung
One-Stop-Shop-Verfahren mit Genehmigungsfiktion nach 90 Tagen, die Gewerbeordnung als Negativliste, Befristungsklauseln für alle Verordnungen, Bauordnungen mit Typengenehmigungen. Der ORF-Beitrag als Haushaltsabgabe gehört abgeschafft, hin zum freiwilligen Abo. Jede dieser Maßnahmen kostet kein Geld und wirkt innerhalb eines Jahres.
Standort und Binnenmarkt
Der Binnenmarkt ist Österreichs größter Absatzmarkt; jede nationale Sonderregel über EU-Recht hinaus ist ein Standortnachteil. Ein systematischer Gold-Plating-Check vor jedem Ministerratsvortrag, mit Begründungspflicht im Begutachtungsentwurf, wäre ein wirksamer Filter. Dazu eine Deregulierungskommission mit Vetorecht bei jeder Nettobelastung der Wirtschaft.
Fachkräfte und duale Ausbildung.
Die Lehre ist der wettbewerbsfähigste Teil des Bildungssystems und wird stiefmütterlich behandelt. Berufsschulen aufwerten, überbetriebliche Lehrwerkstätten ausbauen, Lehrlingsförderung entbürokratisieren. Die Rot-weiß-rot-Karte gehört entrümpelt: Punktesystem, Onlineantrag, Entscheidungsfrist, Anerkennung ausländischer Abschlüsse binnen 30 Tagen.
Nur mit ökonomischen Denken kommt Österreich aus der Abstiegszone
Das ist der Teil, der entscheidet, ob irgendetwas davon die nächste Wahl überlebt.
- Lehrplan: Finanzbildung und elementare Preistheorie als Pflichtmodul ab der 7. Schulstufe – Zinsen, Zinseszins, Inflation, Versicherung, Steuern, was ein Preissignal tut. Nicht „Wirtschaftskunde“ von wem auch immer, sondern ein definiertes, prüfbares Fach mit klaren Lernzielen.
- Unternehmergeist in die Klasse: Jede Schülerin und jeder Schüler der Sekundarstufe führt einmal eine echte Kleinfirma mit echtem Geld – Verluste ausdrücklich erlaubt, weil man daraus am meisten lernt.
- Universitäten: Gezielt Lehrstühle in der österreichischen Tradition finanzieren. Menger, Böhm-Bawerk, Wieser, Hayek und Mises sind der stärkste denkbare lokale Anker – ein sichtbares, öffentliches, medienwirksames „Wiener Seminar“ mit Vorlesungsreihe und Publikationsreihe.
- Think Tanks und Medien: Dauerhaft und gut finanziert, mit kurzen, konkreten, österreichspezifischen Reformpapieren statt übersetzter Cato-Studien. Junge Ökonomen dafür ausbilden, für Kronen Zeitung und ServusTV zu schreiben, nicht nur für Fachzeitschriften.
- Rhetorisch konsequent bleiben: Nie „Kürzungen“ sagen. Sondern: „Der Staat kann nur umverteilen, was der Private zuvor erwirtschaftet“ und „Jeder Euro Lohnnebenkosten ist ein Euro, der nicht beim Arbeitnehmer ankommt.“ Soziale Verantwortung wird als Begründung für Markt präsentiert: Märkte dienen den Menschen besser als Ministerien.
Eine politisch funktionierende Reihenfolge
Zuerst das Beliebte: Deregulierung, Genehmigungsfristen, Steuervereinfachung, Wohnungen an Mieter verkaufen, Lohnnebenkosten senken. Dann die sichtbare Verbesserung als Mandat für Pensionen und Privatisierungen in der zweiten Hälfte der Periode nutzen. Nie eine beliebte mit einer unpopulären Reform im selben Gesetz bündeln. Jede Reform bekommt eine Messgröße und einen Verantwortlichen, damit Erfolg zurechenbar und Scheitern sichtbar wird.
Und ehrlich über die Zielkonflikte sein: Die Österreicher mögen die Sozialpartnerschaft als Konsultationsgremium und mögen den Gemeindebau. Dagegen kämpft man nicht frontal – man verwandelt die Kammern in freiwillige Vereine und macht Mieter zu Eigentümern. Das Ziel ist nicht, die soziale Marktwirtschaft abzuschaffen, sondern die korporatistische Maschinerie auszubauen, mit der organisierte Interessen dem Steuerzahler ihren eigenen Schutz in Rechnung stellen.
Wer das Soziale ernst nimmt, muss den Markt ernst nehmen – sonst verteilt man nur Stillstand.
